- NAMEN & NEUES -
Romacamp an der Rummelsburger Bucht aufgelöst. Die Linke hatte den Obdachlosen an der Rummelsburger Bucht versprochen, „Lösungen zu finden“. Es solle nicht geräumt werden, hieß es. Als ich am Mittwoch vor Ort ankam, war eine Aufräumfirma gerade damit beschäftigt, das Gelände Richtung Hauptstraße (neben der Kita) von „Unrat und Müll“ zu befreien. Ein Arbeiter sagte mir, manche Obdachlosen, die dort lebten, hätten sie dazu bewegen können, sich auf dem kleinen, noch nicht geräumten Gebiet neben den Wasserhäuschen, niederzulassen.
Andere Zelte, angeblich verlassen, haben sie plattgemacht, die Wiese vollständig von Unterholz und Gestrüpp befreit und das Gebiet eingezäunt. Hier soll ja auch bald „Coral World“ gebaut werden. Die Streetworker von Karuna, die dort eigentlich vor Ort sind (habe jedoch keinen angetroffen) wussten nichts von der Aufräumaktion am Mittwoch, wie ich telefonisch erfuhr.
Zudem war ich am Samstag nochmal dort. Auf dem verlassenen Roma-Lager vorne an der Bucht habe ich einen Vater und seine zwei Söhne angetroffen. Sie sammelten gerade die Reste ihrer Zelte zusammen, wollten retten, was noch zu retten ist. Wer die Behausungen zerstört hat, wussten sie nicht. Über 100 Menschen hätten hier gelebt, erzählt mir der Mann. Die Polizei und Sozialarbeiter*innen seien immer wieder vorbeigekommen und hätten gesagt, sie müssten hier weg.
Die Menschen seien alle in ein anderes Lager gezogen, rund 50 Kilometer weit entfernt. „Wo sollen wir hin im Winter?“, ruft er. Seine fünfköpfige Familie und er seien erst am Mittwoch hier weggegangen. „Ich habe keine Arbeit, ich muss meine Familie ernähren“, sagt der Mann. Und zurück nach Rumänien? „Das kann ich nicht. Wie soll das gehen mit der ganzen Familie?“
Die letzten wohl rund 25 Obdachlosen sollen bis April „bleiben dürfen“. Man könnte auch sagen: Müssen bis April weg sein. Eine sukzessive Räumung u. a. mit Hilfe von städtischen Sozialarbeiter*innen. Diese machen sicher einen guten Job und helfen. Bestimmt konnten einigen Obdachlosen neue Perspektiven geboten werden, die denen selbst auch gefallen. Primäres Ziel ist jedoch, eine zweite Cuvry-Brache an der Bucht zu verhindern und die Gebiete für die Bebauung freizuschaffen.
Das widerspricht auch nicht den Ankündigungen, die Hendrikje Klein (Linke) im Dezember gemacht hat: „Es besteht Einigkeit darüber, dass eine kurzfristige Räumung des Geländes keine vertretbare Option ist. Stattdessen soll der gemeinsame Versuch gemacht werden, mit Hilfe aufsuchender sozialer Arbeit den Kontakt zu dort lebenden Menschen aufzubauen und ihnen Hilfsangebote zu unterbreiten, die ein Verlassen des Geländes ermöglichen. Auch Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Situation vor Ort wurden verabredet. Das Ziel aller Beteiligten ist es, bis zum Ende der Kältehilfesaison für alle auf dem Gelände lebenden Menschen eine solche Perspektive zu erarbeiten.“
Das muss man nicht mehr übersetzen, das heißt, das Gelände wird langfristig geräumt, die Camps werden aufgelöst, das Gebiet wird gesäubert und sichergestellt, dass hier bald kein Obdachloser mehr lebt. Hilfsangebote, die einen Verbleib auf dem Gelände ermöglichen, stehen nicht zur Diskussion. Wenn Klein dann am Donnerstag gleichzeitig schreibt: „Das vor Weihnachten verabredete Räumungsmoratorium hat weiter Gültigkeit.“ Und „Eine Beräumung der landeseigenen Flächen hat nicht stattgefunden. Es wurde und wird niemand auf dem Gelände geräumt.“ … Nun ja.
Sie wollen es nicht Räumung nennen, aber sagen“Räumungsmoratorium“. Das komplette Lager soll bis April der Vergangenheit angehören. „Räumungsmoratorium“ heißt auch, sie hätten es gerne schon viel früher geräumt. „Gleichzeitig wird Wildwuchs zurück geschnitten, explizit nur auf dem nicht bewohnten Teil des Geländes. Das gleiche gilt für die Umzäunung“ (Klein). Stimmt natürlich auch. Weil die Obdachlosen, die auf diesen Gebieten lebten, vorher zum Weggehen motiviert wurden.
Weitere gute Vorsätze des Senats: Toiletten und Mülleimer für die Obdachlosen aufstellen. Sogar von mobilen Behausungen war die Rede. Auf letztere wartet man weiterhin. Einen Bauwagen für die Sozialarbeiter*innen soll es auch geben. Müllcontainer gibt es bereits. Toiletten seien bestellt, heißt es. Am Donnerstag räumten zudem Streetworker*innen und Obdachlose gemeinsam den verbliebenen Platz auf. Man sorgt sich auch um eine Rattenplage, die verhindert werden soll. Unterdessen wurde auch ein Zelt angezündet, wie der Rbb berichtet. Von wem, ist unklar.
Demo gegen "den Ausverkauf der Stadt". Am Samstag startete die Demonstration vor der Max-Taut-Aula und endete an der Warschauer Brücke. Eigentlich sollte es nur eine Demo gegen den Bebauungsplan Rummelsburger Bucht / Ostkreuz sein. Doch das Bezirksamt sagte eine Infoveranstaltung zu diesem Themen, die eigentlich am Samstag in der Aula stattfinden sollte, überraschend ab. Alle Hintergründe der Demo und der Absage hier lesen.
Aufgrund der Absage der Infoveranstaltung haben die Veranstalter der Demo diese nicht etwa auch abgesagt, sondern erweitert. „Ich finde das richtig super, dass sich so viele Initiativen vernetzt haben“, sagte mir eine Mitinitiatorin der Demo. „Das ist eindeutig die richtige Antwort auf die scheinheilige Terminabsage des Bezirksamts.“ Fotos von der Demo hier.
„Wir wollen Solidarität zeigen mit anderen Projekten, die ebenfalls kapitalistischen Interessen weichen müssen“, sagte Martin vom selbstverwalteten Jugendklub Potse / Drugstore in Schöneberg. Und von Seiten des Syndikats Neukölln hieß es: „Der Ausverkauf der Stadt geht uns alle an. Wir haben den Schlüssel nicht abgegeben und wir wollen bleiben. Leider verweigert der Eigentümer das Gespräch mit uns.“
Hier ein Redebeitrag des "Kunstblock". Der Kunstblock ist ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden, die sich „im Kampf gegen Verdrängung, Ausverkauf der Stadt und Gentrifizierung engagieren.“ Twitter.
„In einer zunehmend teurer werdenden Stadt begeben sich Künstler*innen immer wieder in prekäre Arbeits- und Raumsituationen. Gleichzeitig beobachten wir, wie Kunst und Kultur ausgenutzt werden, um durch Zwischenmieten oder temporäre kulturelle Projekte, Immobilienaufwertung zu rechtfertigen. Währenddessen zielgerichtete Atelierförderung Ihre Verwaltung schon seit zwei Jahren beendet hat, wird der Notstand immer größer: auch für Ausstellungsräumlichkeiten.
Da der Raum für Kunst immer knapper wird, sind unsere Kolleg*innen bereit, Zwischenmietverträge zu unterschreiben, in denen sich Immobilienfirmen z.B. das Recht nehmen, die künstlerischen Arbeiten, die dort gezeigt werden, auf ihrem Instagram-Account zu posten: eine Strategie, die von der Immobilienwirtschaft gezielt eingesetzt wird, um sich bei leichtgläubigen Politiker*innen beliebt zu machen, die so was wiederum als ‚Kiezkultur‘ fehlinterpretieren und willkürlich Baugenehmigungen verteilen für Bauprojekte, die Mietpreise in die Höhe schießen lassen und die Gewerbe unserer Stadt verdrängen.
Dadurch wird die vermeintliche Unabhängigkeit der Kunst instrumentalisiert, um Gewalt mit schönen Bildern zu bestücken. Denn wenn die Lebensgrundlage von sowohl unseren Kolleg*innen als auch unseren Nachbar*innen prekär wird — d.h. von denen, die weniger Geld haben; die nicht vom weißen Mittelstand abstammen, oder die; die einen unsicheren Aufenthaltstatus haben — dann ist das eine Form von Gewalt, die zu einer segretierten Stadt führt. Und diese Stadt wollen wir nicht.
Herr Dr. Klaus Lederer, Kultursenator Berlins, wir brauchen dringend eine Politik, die stabile Raum- und Produktionsbedingungen für Kunst und Kultur schafft. Während wir Kunst machen und nebenbei Geld verdienen, um die immer teurer werdenden Mieten zu bezahlen, müssen wir zusätzlich für unsere Arbeit- und Ausstellungsräume kämpfen. Und Sie? Sie übernehmen die Schirmherrschaft von Zwischenmieteprojekten wie ‚The Haus‘, wo mal temporär eine sogenannte ‚Urban Art Galerie‘ war und wo jetzt Eigentumswohnungen entstanden sind, und zwar mit Preisen aufwärts von 7.500€ pro Quadratmeter.
Herr Lederer, sind Sie nicht bei der Linken? Hören Sie uns mal zu. Wir werden nicht einfach zuschauen, wie Sie die selbstorganisierten politischen Strukturen von Kunst- und Kulturschaffenden dieser Stadt auseinanderbauen. Wir werden nicht einfach zuschauen, wenn die Raumkoordinationstellen der Freien Szene, die stabile Räume für Kunst in Berlin etablieren, abgeschafft werden.
Wir werden nicht einfach mitanschauen, wenn das Atelierraumprogramm, bisher ein Teil des Berufsverband der bildenden Künstler Berlins, von der BIM übernommen wird: ja, die gleiche BIM, die lächerlicherweise Ersatzräume für die Potse ‚gefunden‘ hat, wo keine Musik gespielt werden darf – für die Potse! – die gleiche BIM, die verweigert hat, die Stabilisierung vom Atelierhaus Australische Botschaft Ost zu unterstützen, ohne ins Gespräch mit den Künstler*innen vor Ort zu kommen.
Herr Lederer, wir sind laut, stark, und gut vernetzt. Und wir sagen: Hände weg! Kunst besteht aus mehr als ‚Urban Art‘, Sasha Waltz und Radialsystem. Passen Sie auf! Wenn Sie in dieser Art und Weise weitermachen, gibt es keine Kunst und Kultur mehr in dieser Stadt, sondern nur Gentrifizerungsprojekte.
Sieben Atelierhäusern, die konkret von dieser Immobilienwirtschaft bedroht sind:
- Muskauer Straße 24
- Gerichtshöfe Wedding
- Uferhallen
- Wiesenstraße 55
- Kunst Etagen Pankow
- Atelierhaus Australische Botschaft -Ost-
- Koloniestraße. 10
- Mörikestraße. 4-12
Wir sind für eine solidarische Stadt: eine Stadt, wo Kunst und Kultur und Freiräume nicht für eine Gentrifizierungsnormalisierung ausgequetscht werden, sondern wo es selbstverständlich ist, dass Kunst, Kultur und Freiräume allen, die hier wohnen, zugänglich sind.“
Amen.
Aus für die Kulturbotschaft in der Herzbergstraße. In der Rummelsburger Bucht werden die Obdachlosen verdrängt, in der Herzbergstraße die Künstler*innen. Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) hat der gerade erst dort angesiedelten „Kulturbotschaft“ mitgeteilt, dass sie dort nicht erwünscht ist. Das Vorhaben sei planungsrechtlich nicht zugelassen. Monteiro befürchtet „städtebauliche Spannungen durch die negative Vorbildwirkung“. Öffentliche Veranstaltungen seien verboten in dem Gewerbegebiet Herzbergstraße.
„Das geplante Vorhaben überschreitet hinsichtlich der Nutzung den Rahmen“, heißt es in einem Schreiben, das hier vollständig gelesen werden kann. Entstehen sollten Arbeitsräume für 25 Personen. „Die Kunstproduktion, also die Schaffung von Kunstwerken, ist eine künstlerisch-schöpferische Tätigkeit, die nicht in Konflikt mit der Tätigkeit in sonstigen handwerklich produzierenden Gewerbebetrieben steht“, schreibt Monteiro. Kunstproduktion ist also erlaubt in der Herzbergstraße. Nicht jedoch das Ausstellen dieser. „Die geplante Präsentation von Kunst fügt sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht in das Umfeld ein.“ Innerhalb von zwei Wochen muss die Kulturbotschaft dazu Stellung nehmen.
Kunst ohne Kunden: Die Hintergründe zur Lage in der Herzbergstraße und der Kulturbotschaft haben Kollegin Madlen Haarbach und ich hier zusammengefasst. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte sich für ein Ende des Ausstellungsverbots ausgesprochen. Der letzte Runde Tisch zum Thema hatte im September getagt. Ein Ergebnis wird jedoch erst in zwei Jahren vorliegen.
Der beim Runden Tisch vorgestellte Entwurf des Rahmenplans, welcher vom Stadtentwicklungsamt Lichtenberg erstellt wurde, sieht vor, die bestehenden Nutzungen in dem Gebiet zu erhalten. Einzig in der Herzbergstraße soll die eingeschränkte Nutzung „erweitert“ und Genehmigungen für Ausstellungen „geprüft“ werden. „Die Künstler stehen ja in keiner Konkurrenz zum Gewerbe“, sagte der stellvertretende Leiter des Stadtentwicklungsamtes, Güttler-Lindemann. Das entstandene Kunstgewerbe sei bereits Teil des Gebietes geworden und solle erhalten bleiben.
Monteiro scheint „geprüft“ zu haben. Die Kulturbotschaft ist bereits seit Anfang 2018 in der Herzbergstraße angesiedelt. Wenn Kunst dort zwar produziert, aber nicht ausgestellt werden kann, dürfte dies einem Ende der Botschaft gleichkommen. Mal abgesehen davon, dass nicht alle Kunst, die so produziert wird, ganz einfach von A nach B und zurück geschafft werden kann, ist die Kulturbotschaft als Gesamtkunstwerk zu betrachten. Die Räume sollten von Besucher*innen betreten werden können. Auch hier lehnte Monteiro ab. Keine Kunst für die Herzbergstraße.
Die Kulturbotschaft schrieb dem Tagesspiegel am Samstag: „Wir müssen nicht weg durch böse Investoren! Nein.. wir müssen weg durch einen Mix aus Vorurteilen, Bürokratie, politischem Kleinkrieg und Ignoranz.“ Die Kulturbotschaft wolle der Subkultur eine Plattform bieten und einen Gegenentwurf zur Gentrifizierung schaffen. Überall in Berlin verschwinden solche Kultureinrichtungen. „Noch können wir es vielleicht verhindern, dass Berlin so teuer und eintönig wird wie die restlichen Städte in Deutschland und der Welt. Berlin sollte weiterhin eine vielseitige Stadt bleiben für Alle.“
Grüne für landesweiten Böllerverzicht 2019. „Die Grünen haben einen guten Vorsatz für 2019“, schreibt mir deren Vorsitzende im Abgeordnetenhaus Antje Kapek. Sie wolle ein Böllerverbot keinesfalls nur für den Innenstadtring. Zum nächsten Silvester solle endlich Niemand mehr aus der Stadt flüchten müssen oder Angst haben müssen, in der Silvesternacht auf die Straße zu gehen.
„Dafür setzen wir auf einige zentrale Feuerwerke und sonst einen Böllerverzicht.“ Dafür brauche es jedoch eine landesweite Regelung. „Wie diese genau aussehen wird und wie eine erfolgreiche Kontrolle funktionieren kann, wollen wir in den nächsten Monaten klären.“
